Der G20 Gipfel ist zu Ende.
Was dabei heraus gekommen ist... ?
Ich weiß es nicht...
es wird nur geschrieben über die Krawalle.
Diese sind schlimm, aber was mir Angst macht ist etwas
anderes:
Ich war nicht dabei, habe aber die Angst, die der Autor
da beschreibt.
Lest es Euch durch, so sieht es bei mir aus.
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Hier etwas, was man nicht gesagt bekommt!
+++ STELLUNGNAHME ZU DEN EREIGNISSEN VOM WOCHENENDE +++
Wir, einige
Geschäfts- und Gewerbetreibende des Hamburger Schanzenviertels, sehen uns
genötigt, in Anbetracht der Berichterstattung und des öffentlichen
Diskurses, unsere Sicht der Ereignisse zu den Ausschreitungen im Zuge des
G20-Gipfels zu schildern.
In der Nacht vom 7. auf den 8. Juli 2017 tobte
eine Menge für Stunden auf der Straße, plünderte einige Läden, bei vielen
anderen gingen die Scheiben zu Bruch, es wurden brennende Barrikaden
errichtet und mit der Polizei gerungen.
Uns fällt es in Anbetracht
der Wahllosigkeit der Zerstörung schwer, darin die Artikulation einer
politischen Überzeugung zu erkennen, noch viel weniger die Idee einer neuen,
besseren Welt.
Wir beobachteten das Geschehen leicht verängstigt und
skeptisch vor Ort und aus unseren Fenstern in den Straßen unseres Viertels.
Aber die Komplexität der Dynamik, die sich in dieser Nacht hier Bahn
gebrochen hat, sehen wir weder in den Medien noch bei der Polizei oder im
öffentlichen Diskurs angemessen reflektiert.
Ja, wir haben direkt
gesehen, wie Scheiben zerbarsten, Parkautomaten herausgerissen,
Bankautomaten zerschlagen, Straßenschilder abgebrochen und das Pflaster
aufgerissen wurde.
Wir haben aber auch gesehen, wie viele Tage in Folge
völlig unverhältnismäßig bei jeder Kleinigkeit der Wasserwerfer zum Einsatz
kam. Wie Menschen von uniformierten und behelmten Beamten ohne Grund
geschubst oder auch vom Fahrrad geschlagen wurden.
Tagelang.
Dies darf bei der Berücksichtigung der Ereignisse nicht unter
den Teppich gekehrt werden.
Zum Höhepunkt dieser Auseinandersetzung
soll in der Nacht von Freitag und Samstag nun ein „Schwarzer Block“ in
unserem Stadtteil gewütet haben.
Dies können wir aus eigener Beobachtung
nicht bestätigen, die außerhalb der direkten Konfrontation mit der Polizei
nun von der Presse beklagten Schäden sind nur zu einem kleinen Teil auf
diese Menschen zurückzuführen.
Der weit größere Teil waren
erlebnishungrige Jugendliche sowie Voyeure und Partyvolk, denen wir eher auf
dem Schlagermove, beim Fußballspiel oder Bushido-Konzert über den Weg laufen
würden als auf einer linksradikalen Demo.
Es waren
Betrunkene junge Männer, die wir auf dem Baugerüst sahen, die mit Flaschen
warfen – hierbei von einem geplanten „Hinterhalt“ und Bedrohung für Leib und
Leben der Beamten zu sprechen, ist für uns nicht nachvollziehbar.
Überwiegend diese Leute waren es auch, die – nachdem die Scheiben
eingeschlagen waren – in die Geschäfte einstiegen und beladen mit Diebesgut
das Weite suchten.
Die besoffen in einem Akt sportlicher
Selbstüberschätzung mit nacktem Oberkörper aus 50 Metern Entfernung Flaschen
auf Wasserwerfer warfen, die zwischen anderen Menschen herniedergingen,
während Herumstehende mit Bier in der Hand sie anfeuerten und Handyvideos
machten.
Es war eher die Mischung aus Wut auf die Polizei,
Enthemmung durch Alkohol, der Frust über die eigene Existenz und die Gier
nach Spektakel – durch alle anwesenden Personengruppen hindurch –, die sich
hier Bahn brach.
Das war kein linker Protest gegen den
G20-Gipfel. Hier von linken AktivistInnen zu sprechen wäre verkürzt und
falsch.
Wir haben neben all der Gewalt und Zerstörung gestern viele
Situationen gesehen, in denen offenbar gut organisierte, schwarz gekleidete
Vermummte teilweise gemeinsam mit Anwohnern eingeschritten sind, um andere
davon abzuhalten, kleine, inhabergeführte Läden anzugehen. Die anderen
Vermummten die Eisenstangen aus der Hand nahmen, die Nachbarn halfen, ihre
Fahrräder in Sicherheit zu bringen und sinnlosen Flaschenbewurf entschieden
unterbanden. Die auch ein Feuer löschten, als im verwüsteten und
geplünderten „Flying Tiger Copenhagen“ Jugendliche versuchten, mit
Leuchtspurmunition einen Brand zu legen, obwohl das Haus bewohnt ist.
Es liegt nicht an uns zu bestimmen, was hier falsch gelaufen ist, welche
Aktion zu welcher Reaktion geführt hat.
Was wir aber sagen können: Wir
leben und arbeiten hier, bekommen seit vielen Wochen mit, wie das
„Schaufenster moderner Polizeiarbeit“ ein Klima der Ohnmacht, Angst und
daraus resultierender Wut erzeugt.
Dass diese nachvollziehbare Wut sich
am Wochenende nun wahllos, blind und stumpf auf diese Art und Weise
artikulierte, bedauern wir sehr. Es lässt uns auch heute noch vollkommen
erschüttert zurück.
Dennoch sehen wir den Ursprung dieser Wut in der
verfehlten Politik des Rot-Grünen Senats, der sich nach Außen im
Blitzlichtgewitter der internationalen Presse sonnen möchte, nach Innen aber
vollkommen weggetaucht ist und einer hochmilitarisierten Polizei das
komplette Management dieses Großereignisses auf allen Ebenen überlassen hat.
Dieser Senat hat der Polizei eine „Carte Blanche“ ausgestellt – aber dass
die im Rahmen eines solchen Gipfels mitten in einer Millionenstadt
entstehenden Probleme, Fragen und sozialen Implikationen nicht nur mit
polizeitaktischen und repressiven Mitteln beantwortet werden können, scheint
im besoffenen Taumel der quasi monarchischen Inszenierung von Macht und
Glamour vollkommen unter den Tisch gefallen zu sein.
Dass einem dies um
die Ohren fliegen muss, wäre mit einem Mindestmaß an politischem Weitblick
absehbar gewesen.
Wenn Olaf Scholz jetzt von einer inakzeptablen
„Verrohung“, der wir „uns alle entgegenstellen müssen“, spricht, können wir
dem nur beizupflichten.
Dass die Verrohung aber auch die Konsequenz einer
Gesellschaft ist, in der jeglicher abweichende politische Ausdruck pauschal
kriminalisiert und mit Sondergesetzen und militarisierten Einheiten
polizeilich bekämpft wird, darf dabei nicht unberücksichtigt bleiben.
Aber bei all der Erschütterung über die Ereignisse vom Wochenende muss
auch gesagt werden:
Es sind zwar apokalyptische, dunkle,
rußgeschwärzte Bilder aus unserem Viertel, die um die Welt gingen.
Von
der Realität eines Bürgerkriegs waren wir aber weit entfernt.
Anstatt
weiter an der Hysterieschraube zu drehen sollte jetzt Besonnenheit und
Reflexion Einzug in die Diskussion halten.
Die Straße steht
immer noch, ab Montag öffneten die meisten Geschäfte ganz regulär, der
Schaden an Personen hält sich in Grenzen.
Wir hatten als
Anwohner mehr Angst vor den mit Maschinengewehren auf unsere Nachbarn
zielenden bewaffneten Spezialeinheiten als vor den alkoholisierten
Halbstarken, die sich gestern hier ausgetobt haben.
Die sind dumm, lästig
und schlagen hier Scheiben ein, erschießen dich aber im Zweifelsfall nicht.
Der für die Meisten von uns Gewerbetreibende weit größere Schaden
entsteht durch die Landflucht unserer Kunden, die keine Lust auf die vielen
Eingriffe und Einschränkungen durch den Gipfel hatten – durch die
Lieferanten, die uns seit vergangenem Dienstag nicht mehr beliefern konnten,
durch das Ausbleiben unserer Gäste.
An den damit
einhergehenden Umsatzeinbußen werden wir noch sehr lange zu knapsen haben.
Wir leben seit vielen Jahren in friedlicher, oft auch
freundschaftlich-solidarischer Nachbarschaft mit allen Formen des Protestes,
die hier im Viertel beheimatet sind, wozu für uns selbstverständlich und
nicht-verhandelbar auch die Rote Flora gehört.
Daran wird
auch dieses Wochenende rein gar nichts ändern.
In dem Wissen, dass
dieses überflüssige Spektakel nun vorbei ist, hoffen wir, dass die Polizei
ein maßvolles Verhältnis zur Demokratie und den in ihr lebenden Menschen
findet, dass wir alle nach Wochen und Monaten der Hysterie und der
Einschränkungen zur Ruhe kommen und unseren Alltag mit all den großen und
kleinen Widersprüchen wieder gemeinsam angehen können.
Einige
Geschäftstreibende aus dem Schanzenviertel
BISTRO CARMAGNOLE
CANTINA POPULAR
DIE DRUCKEREI - SPIELZEUGLADEN SCHANZENVIERTEL
ZARDOZ
SCHALLPLATTEN
EIS SCHMIDT
JIM BURRITO'S
TIP TOP KIOSK
JEWELBERRY
SPIELPLATZ BASCHU e.V.
Da kommt mir die Galle hoch!
Rechts- oder rechter Polizeistaat? Seit wann
reicht schon die Anreise zu einer Demo um Inhaftiert und wie ein
Schwerverbrecher behandelt zu werden?
SJD - Die Falken, LV NRW
Freundschaft ist Stärker als ihre Repressionen!
_________________________________________________
Zeit für
#Solidarität – Zeit für #Demokratie und #Aufklärung
Offener Brief der
SJD - Die Falken NRW zur 4-stündigen Gewahrsamnahme ihres Busses mit
Minderjährigen und jungen Erwachsenen auf dem Weg zur Anti-G20 Demonstration
Die Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken (SJD – Die Falken) sind
ein unabhängiger und selbstorganisierter, politischer und pädagogischer
Kinder- und Jugendverband.
Unser Verband ist Teil der
Arbeiter*innenjugendbewegung und aus der Selbstorganisation junger
Arbeiter*innen entstanden. Seit 113 Jahren vertreten bei uns Kinder und
Jugendliche ihre Rechte und Interessen selbst und kämpfen für eine andere
Gesellschaft.
Unser Ziel ist eine Gesellschaft, die auf Freiheit,
Gleichheit und Solidarität gründet. Wir sind Mitglied des Landesjugendring
NRW und in vielen Städten und Gemeinden vertreten.
Am 08.07.2017
organisierten wir einen Bus zur Großdemonstration „Grenzenlose Solidarität
statt G20“ in Hamburg, um an den dortigen Demonstrationen gegen den Gipfel
teilzunehmen. Auch in den Tagen vorher waren Freund*innen in Hamburg und
haben sich am Gegengipfel, dem Schüler*innenstreik von „Jugend gegen G20“
und bei Akten des zivilen Ungehor-sams (wie Streiks und Sitzblockaden)
beteiligt.
In besagtem Bus saßen 44 junge Menschen (einige von ihnen
minderjährig). Neben Falken waren dort auch Mitglieder der Grünen Jugend
NRW, der DGB Gewerkschaften und der Alevitischen Jugend NRW anwesend. Unsere
Anreise war über das Bündnis „Jugend gegen G20“ in Hamburg offiziell bei der
Polizei und dem ZOB (Zentraler Omnibusbahnhof Hamburg) an-gekündigt.
Ab ca. 7.00 Uhr wurde unser Bus von mehreren Polizeiwagen eskortiert, die
verhinderten, dass wir von der Autobahn abfuhren. Erst gegen 7.45 Uhr wurden
wir auf einen Rasthof un-mittelbar vor Hamburg geleitet.
Vor Ort standen
ca. 30 Polizist*Innen die sich ihre Schutzausrüstung anzogen und den Bus
umstellten. Uns wurde mitgeteilt, dass in Kürze weitere Kräfte hinzukommen,
die unseren Bus durchsuchen würden.
Einige Zeit später tauchten 50
BFE’ler*innen (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten) auf, die in voller
Montur die vorherigen Polizist*innen ablösten. Sie setzten ihre Helme auf
und zogen sich Handschuhe an. Einzelne BFE’ler machten Drohgebärden in
Richtung unserer Jugendlichen. Der Einsatzleiter stellte klar, dass von uns
„ab sofort keine hektischen Be-wegungen mehr durchzuführen“ seien. Sowohl in
dem Moment, aber auch später blieben alle jungen Menschen ruhig und
besonnen, trotz dieses massiven, einschüchternden Aufge-botes.
Einige
Zeit verging, ohne dass etwas passierte. Schließlich teilte uns der
Einsatzleiter mit, dass wir nun in ein „gesichertes Objekt“ gebracht würden,
um dort unsere Personalien auf-zunehmen und uns zu durchsuchen. Danach
könnten wir dann „möglicherweise zur Demonstration weiter“. Das BFE stieg
bewaffnet und vermummt in unseren Bus und verließ den Bus später nur im
Austausch gegen andere BFE’ler*innen.
Wir wurden erneut in einer Eskorte
von ca. 10 Polizeifahrzeugen zu einem uns nicht bekannten Ort gebracht. Erst
kurz vor der Einfahrt erkannten wir, dass es sich um die
Gefangenen-sammelstelle (GeSa) in Hamburg-Harburg handelte.
In der GeSa
angekommen wurden wir einzeln nacheinander heraus gebeten, und wurden
durchsucht. Dabei war die Behandlung sehr unterschiedlich. Einige wurden
neutral behandelt – andere wurden geschlagen, mit ihren Händen auf dem
Rücken abgeführt oder ihnen wurden Handschellen angedroht. Einige der
Jugendlichen mussten sich komplett nackt aus-ziehen (andere bis auf die
Unterwäsche) und wurden dann intensiv abgetastet. Bei den WC-Gängen mussten
bei allen die Türen offen bleiben. Der Hinweis, dass wir Minderjährige im
Bus haben, ein Jugendverband sind und zu einer angemeldeten Demonstration
wollten spielte dabei keine Rolle.
Während der gesamten Prozedur
wurde uns nicht klar gesagt, was mit uns passieren soll. Die Aussagen der
Polizei gegenüber den Abgeführten reichten von „Ihr dürft bald weiter
fahren“, „Ihr bleibt in der GeSa bis morgen Abend“, bis „Ihr werdet nun dem
Haftrichter vorgeführt“. Scheinbar hatten alle Polizist*innen andere
Informationen. Den Jugendlichen im Bus wurde jegliche Information
verweigert.
Obwohl unseren Jugendlichen in Gewahrsam ein Anruf (und
den Minderjährigen sogar zwei) zugestanden hätte, wurde dieser nicht
gewährt. Kontakt zu Anwält*innen konnten nur diejenigen herstellen, die noch
im Bus saßen. Bis die Polizei den im Bus sitzenden allerdings endlich sagte,
dass gerade der gesamte Bus in Gewahrsam genommen wird, saß bereits ein
Drittel unserer Freund*innen in den Zellen.
Nachdem etwa die Hälfte
der Jugendlichen abgeführt worden war, änderte sich das Verfahren
schlagartig. Die Verbleibenden wurden weder durchsucht, noch wurden ihre
Personalien kontrolliert. Nach jeweils einem kurzen Gespräch mit einem
Polizisten wurden sie alle wie-der zurück in den Bus geschickt, dabei sollte
zunächst jeder auf einen einzelnen Doppelsitz und auch die Kommunikation
untereinander war nur bedingt erlaubt. Nach ein bis zwei Stunden wurden die
Anderen nach und nach entlassen und bekamen ihre Sachen zurück. Gegen 12.20
Uhr waren endlich alle wieder im Bus und wir konnten los zur Demonstration,
die bereits um 11 Uhr begonnen hatte. Die Stimmung war trotz dieser
Behandlung entschlossen, solidarisch und friedlich.
Wir sind aktuell
in Kontakt mit Anwält*innen, die uns beraten, ob und inwiefern wir
juristisch vorgehen können.
Erst im Nachhinein und in den vergangenen
Tagen berichteten unsere Jugendlichen über ihre Gefühle von Ohnmacht,
Hilflosigkeit und der Einschüchterung, der sie ausgesetzt waren. Einige von
ihnen brauchen aktuell psychologische Unterstützung. Wir stehen natürlich
auch in engem Kontakt mit ihnen und versuchen sie zu unterstützen, wo es
möglich ist.
Neben dieser akuten Erfahrung sind für viele die
Reaktionen im Internet, Medien und in ihrem Umfeld (Schule, Betrieb und
Familie) belastend. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie selbst Schuld seien,
wenn sie gegen den G20-Gipfel demonstrieren und, dass solch ein Verfahren
notwendig und legitim sei, um für die Sicherheit des G20-Gipfels zu sorgen.
Für uns ist aber klar: Jugendliche, die in einem angemeldeten Bus zu
einer angemeldeten Demonstration fahren, ohne Grund vier Stunden lang darin
zu hindern, kann und darf nicht legitim und normal sein. Wir wollten gegen
Krieg, Armut und Kapitalismus demonstrieren – dagegen dass die meisten von
der Politik der G20 Betroffenen dort kein Wort mitreden können. Wir haben
nicht und werden niemals schweigend zusehen, wie Diktatoren, die in ihren
Ländern die Opposition unterdrücken, Menschen mit unliebsamer Meinung
einsperren und Minderheiten verfolgen, in Hamburg – oder anderswo – hofiert
werden.
Unser Protest ist legitim und demokratisch – anders als die
faktische Aufhebung der Gewaltenteilung letztes Wochenende in Hamburg. Neben
unserer in Gewahrsamnahme, gab es weitere ähnliche Fälle. Außerdem gab es
Einschränkungen der Pressefreiheit, Demonstrati-onsverbote auf insgesamt 40
km², Behinderung der Arbeit von Rechtsanwält*innen (na-mentlich dem RAV),
Versuche den Demonstrierenden erst gerichtlich die Camps zu verbieten, und
sie anschließend trotz gerichtlicher Genehmigung zu räumen, einen generellen
Verdacht gegen alle Demonstrant*innen, eine Ignoranz der Unschuldsvermutung
und generell vollkommen unverhältnismäßige Eingriffe.
All dies wird
von uns klar als Repression gegen unser politisches Engagement wahrgenommen.
Klar ist aber auch: wir lassen uns trotzdem nicht einschüchtern! Gerade
jetzt machen wir weiter und werden demonstrieren, uns organisieren und
bilden. Das bedeutet für uns konkret, dass wir eine solidarische Debatte in
der linken Bewegung brauchen, wie wir mit dem vergangenen Wochenende in
Hamburg umgehen und wie wir weiter machen.
Wir gehen weiter auf die
Straße, um für eine gerechtere Welt zu kämpfen. Dafür braucht es aber eine
Polizei, Politik und Justiz, die berechenbar ist und auf dem Boden der
Gesetze arbeitet.
Jetzt braucht es klare Solidarität von unseren
Freund*Innen und Verbündeten, die dieses Vorgehen der Polizei kritisieren,
uns den Rücken stärken und sich gegen den Abbau von demokratischen Rechten
aussprechen!
Freundschaft!
Paul M. Erzkamp,
Landesvorsitzender SJD – Die Falken, LV NRW,
12.07.2017